MST Halle/S. 2020

BRASILIEN - GERICHT HEBT KORRUPTIONS-URTEILE GEGEN EX-PRÄSIDENT LULA DA SILVA AUF. NOCH KEIN GRUND ZUR EUPHORIE.

Liebe Brasilien-Interessierte, liebe Unterzeichner:innen unseres Solidaritätsbriefes an Lula Nachdem selbst im SPIEGEL die gestrige Entscheidung eines Richters nicht richtig wiedergegeben wurde, versuchen wir hier eine Klarstellung der Fakten: Was geschah? Gestern hat der Minister und brasilianische Verfassungsrichter Edson Fachin mehrere Korruptionsurteile gegen den brasilianischen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben, für nichtig erklärt. Er sprach dem Gericht in der Stadt Curitiba, hier wurde Lula 2019 verurteilt, die Zuständigkeit zur Verhandlung von Korruptionsvorwürfen ab und vewies darauf, dass dies Sache der Bundesgerichte in der Hauptstadt Brasilia sei. Damit gilt Lula seit gestern als nicht vorbestraft und könnte 2022 bei den anstehenden Präsidentenwahlen gegen den derzeitigen Präsidenten Bolsonaro kandidieren. Mit seiner Entscheidung wurde zugleich das Vorgehen des für die Verurteilung zuständigen Richters _damaligen Staatsanwaltes_ Sergio Moro, der nach der Verurteilung Lulas, zum Justizminister ernannt worden war, verurteilt. Sergio Moro, inzwischen selbst Im Fokus für sein Verhalten, ist inzwischen längst nicht mehr Justizminister und hat sich derzeit in die USA „zurück gezogen“. Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft kündigte bereits an, gegen die Entscheidung des Verfassungsrichters Einspruch einzulegen. Wird dem Einspruch stattgegeben liegt es am Obersten Gerichtshof die Entscheidung Fachins zu überprüfen. Falls das Bundesgericht in Brasília die Urteile nicht wieder in Kraft setzt, könnte Lula bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Lula, der von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens war, hatte die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. In einem Fall musste er im April 2018 in Curitiba eine mehrjährige Haftstrafe antreten, kam dann im November 2019 wieder frei da noch nicht alle Instanzen durchlaufen waren. Wir, d.h. die Brasilieninitiative Freiburg e.V., starteten damals einen Solidaritätsaktion und übergaben das Schreiben an Lula Anfang 2019 in Curitiba. (zur Erinnerung nochmals im Anhang). Trotz der Entscheidung von Edson Fachin besteht noch keine Grund zum Jubeln – die Sozialen Medien sind bereits voll damit. Wer die brasilianische Gerichtsbarkeit kennt, weiß, dass „Überraschungen“ nie ausgeschlossen sind, evt.Möglichkeiten „entdeckt“ werden um Lula erneut den Prozess machen zu können. Immerhin: Ein erster positiver Schritt ist getan und vielleicht ist dies auch ein Ergebnis der zahlreichen Aktionen innerhalb der brasilianischen Zivilgesellschaft sowie ausländischer Solidarität. Man darf gespannt sein ob es tatsächlich 2022 zu einem „Duell“ Bolsonaro-Lula kommt, Ähnlichkeiten mit Trump-Biden wären rein zufällig…… Mit der gestrigen Entscheidung sehen wir unsere Sichtweise, dass die Prozesse politisch motiviert waren, bestätigt und wir bedanken uns nochmals bei allen Unterzeichner:innen des „Lula-Solidaritätsbriefes.“
 

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